Wahlrecht verfassungswidrig

So langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr lange dauern wird, bis die obersten Wächter unserer Verfassung diese schwarz-gelbe Bundesregierung selbst für verfassungswidrig erklären werden, so oft wie sie bisher die Pläne der Tigerenten-Regierung durchkreuzt haben.
Ob nun die Hartz-IV-Regelsätze, die Sicherungsverwahrung von Straftätern, die Leistungen für Asylbewerber oder die Informationen für das Parlament in Sachen Euro-Rettungsschirm, alles verfassungswidrig.

Und nun eine weitere schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition: Das 2011 gegen den Willen der Opposition beschlossene neue Wahlrecht fiel ebenfalls vor dem Bundesver-fassungsgericht durch.

Die Chefin hat das Urteil aus Karlsruhe "mit Respekt zur Kenntnis" genommen und ließ durch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter verlauten, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung "Klarheit" geschaffen habe. Ja spinn' ich denn? Wie kann man etwas beschließen, von dem nicht klar ist, das es verfassungskonform ist? Ach ja, man kann, siehe obige Beispiele.

Unter Umständen kann es aber jetzt eng werden, denn wenn Karlsruhe auch noch die ESM-Geschichte durchfallen lässt, müsste Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen und das könnte letztlich bereits in diesem Jahr zu Neuwahlen führen. Wie aber soll das ohne ein gültiges Wahlrecht funktionieren?

Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke von der Universität Münster erklärte dazu am 26.07.2012 auf WDR 2, dass es dann einen Gesetzesnotstand gäbe und das Verfassungsgericht in diesem Fall „ein provisorisches Wahlsystem für eine einmalige Wahl erlassen müsste; das wäre machbar.“

Bis zur nächsten ordentlichen Bundestagswahl sollte es den Parteien aber sicher doch gelingen, einen Kompromiss zu finden, bei dem sich niemand übervorteilt fühlt, oder?