Deutschland bettelt

Wenn' s nicht in der FAZ gestanden hätte, würde ich' s nicht glauben.
Die thüringische Landesregierung hat im Januar ein „Konto zur Reduzierung der Thüringer Staatsverschuldung“ eröffnet. Darauf kann jeder, der seinem Land bei der Haushaltssanierung helfen will, Geld einzahlen. Völlig freiwillig, aber ohne Spendenquittung; noch nicht einmal ein feuchter Händedruck als Geste des Dankes ist vorgesehen.

Wer aber um Himmels Willen hat solche Ideen? Rrrrrrrichtig, die Bütterkenpartei! Die Steuersenker haben dabei die wohlhabenden Menschen in Deutschland im Blick, „die über ihre Steuerpflicht hinaus einen weiteren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wollen“. 
Und in der Tat ist ist auch schon ein Geldeingang zu verzeichnen.  Der Haushaltspolitiker Carsten Meyer von den Grünen hat ganze 170 Euro gespendet und wollte damit die Bütterkenpartei in Zugzwang setzen. Die aber wollen gar nicht mitmachen, denn mit nur 4660 Euro brutto im Monat zählen sie sich zu den Normalverdienern, und die zahlen schließlich schon genug.
Gemeint sind vielmehr auch diejenigen, die in der Vergangenheit lautstark höhere Steuern für Reiche gefordert und somit der F(ast) D(rei) P(rozent) das Leben schwer gemacht haben.
Aber wie die Erfahrung und einige Steuersünder-CDs zeigen, schaffen die Gierigsten unserer wohlhabenden Mitbürger ihre vor dem Finanzamt versteckten Schwarzgelder lieber ins Ausland, als dass sie einen nennenswerten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Oder sie verlegen gleich ihren ständigen Wohnsitz in ein Steuerparadies.

Ganz neu ist der Gedanke eines Spendenkontos aber nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ bereits vor zwei Jahren ein solches Konto einrichten, um allen Bundesbürgern die Gelegenheit zu geben, den durch die Verschwendungssucht und die Inkompetenz vieler unserer Politiker entstandenen Schuldenberg abzubauen. Wie üppig unsere Steuergelder verschleudert werden, dokumentiert der Bund der Steuerzahler jährlich in seinem Schwarzbuch.
Bisher führte dies aber nicht zu einem verantwortungsvollerem Umgang mit dem nur anvertrauten Geld. Und ein Spendenkonto zur Senkung der Staatsverschuldung ist das denkbar schlechteste Signal. Die Verantwortlichen werden dies nur als Freischein ansehen, noch mehr Geld zum Fenster hinaus zu werfen. So ganz nach dem Motto, der Steuerzahler und Spender wird’s schon richten!
Besser ist es, so wie es der Steuerzahlerbund fordert, den Straftatbestand der "Haushaltsuntreue" in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und gegen verantwortungslose Geldverschwender härtere Strafen zu verhängen. Das wäre mal eine geeignete Maßnahme zum Schuldenabbau.
Im Übrigen wäre es wünschenswert, wenn sich unsere Volksvertretung mal wieder auf  ihre eigentliche Aufgabe besinnt, nämlich uns zu vertreten anstatt als Marionetten an den Fäden irgendwelcher Lobbyisten zu hängen.
Wie wäre es mit einem gerechten Steuersystem, was sich auch an der Leistungsfähigkeit der Bürger orientiert. Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögenssteuer wieder einführen und Steuerprivilegien abschaffen.
Wie wäre es, anstelle der 400 Eurojobs wieder mehr Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen, damit ein Mensch wieder von seiner Arbeit leben kann, das entlastet nicht nur den Staatshaushalt, sondern füllt sogar noch die Steuer- und Sozialversicherungskassen.

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