"Die Linke" und der Verfassungsschutz

„ Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit '95 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindliche Tendenzen hat und deswegen findet auch eine Beobachtung, nicht Überwachung sondern Beobachtung der Spitzen dieser Partei statt.“

So der Innenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Das muss man sich mal so richtig vergegenwärtigen. Seit 16 Jahren also „beobachtet, nicht überwacht“ der "Pfeifenverein, der sich auflösen sollte" (Gregor Gysi) schon. Angeblich werden aber z.B. nur  Zeitungen oder Rundfunkansprachen ausgewertet, also nur öffentlich zugängliches Material.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stößt in das gleiche Horn, denn auch nach seinen Informationen wird auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet.
Dagegen beantwortete der  Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel die Frage, ob denn wirklich nur  öffentlich zugängliche Quellen genutzt würden:

„Nein, wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein, da bitte ich um Verständnis, dass ich das im Einzelnen nicht darlegen kann. Aber das haben wir auch immer so öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten.“

Und so arbeiten sechs weitere Landesämter, die ihre  Erkenntnisse selbstredend mit dem Bundesamt teilen.
Also, was denn nun? Beobachtung oder Überwachung? Der Unterschied ist nämlich kein Kleiner. Nachrichtendienstliche Mittel beinhalten über die Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen hinaus  auch das Abhören von Telefonen, das Öffnen von Briefen und den Einsatz von V-Leuten.
Hat Minister Friedrich im ZDF-Morgenmagazin die Unwahrheit gesagt, oder ist er einfach nur inkompetent? Wenn man die Bemühungen der Verfassungsschützer im Hinblick auf den Rechtsradikalismus betrachtet, dürfte die Antwort nicht schwer sein.
Auch der Vorwurf, „die Linke“ distanziere sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten, der in Friedrichs Spruch „da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren“ zum Ausdruck kommt, verstärkt meinen Eindruck nur.

Was aber ist denn jetzt das Ergebnis einer 16jährigen Bespitzelung? Will die Linkspartei wirklich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vernichten?
Mit Verlaub, wer so etwas glaubt, hat meiner Meinung nach den Schuss nicht gehört und sollte mal lieber für ein paar Sitzungen auf die schwarze Couch, denn das ist ausgemachter Blödsinn.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bringt es eigentlich auf den Punkt, wenn er sagt:

"Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind,
das ist allenfalls ein Salon-Bolschewist".